Das Abgeordnetenhaus beschließt mit der Regierungsmehrheit und den Stimmen der AfD den Bebauungsplan für die westliche Teilfläche des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks.
Die Bürgerinitiative Jahnsportpark begrüßt, dass überhaupt ein B-Plan für das Bauvorhaben Jahn-Sportpark aufgestellt wurde. Das war eine der Forderungen der BI.
Die beschlossene Fassung des Plans weicht jedoch deutlich und ausschließlich zu Lasten der Anwohnerschaft von der Fassung ab, die im Mai 2024 der interessierten Öffentlichkeit präsentiert wurde. Eine Veranlassung für dieses Vorgehen ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil, die rund 1.000 kritischen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft (77 %) führten lediglich zu „redaktionellen Änderungen“ und blieben somit weitestgehend unberücksichtigt. Begründung: „Den Belangen des Sports wird ein höheres Gewicht beigemessen.“ Wie so oft erweist sich die Bürgerbeteiligung im B-Plan-Verfahren als Farce.
Der Bericht zum Verkehr ist lediglich eine Analyse des Ist-Zustands und kein Konzept. Er beruht auf realitätsfernen Annahmen, mit deren Hilfe die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten gerade noch nachgewiesen werden kann. Die Gleichzeitigkeit eines sonntäglichen Fußballspiels mit Flohmarkt im Mauerpark und einer Veranstaltung in der Max-Schmeling-Halle wird als seltener Ausnahmefall deklariert. Tatsächlich findet jedoch rund ein Drittel aller Spiele in der 2. und 3. Liga sonntags statt. Die Spiele des American Football finden alle sonntags statt. Insgesamt ist allein damit schon von ca. 12 solchen Fällen auszugehen. Der Bericht belegt, dass die zusätzlichen Veranstaltungsverkehre, die die Neubauten erzeugen werden, durch die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nicht bewältigt werden können. Für eine Anpassung der verkehrlichen Erschließung gibt es weder Konzepte noch Möglichkeiten.
Sowohl beim Stadion als auch bei der Multifunktionshalle ist wiederholt von Veranstaltungen die Rede. Das widerspricht dem Charakter dieser Sportanlage, gerade im Kontrast zum Mauerpark, und schafft eine Vielzahl von zusätzlichen Belastungen für die Anwohnerschaft und einen Verlust an Lebensqualität für die Stadtgesellschaft insgesamt.
Die planungsrechtliche Festsetzung der drei Baukörper ist vollkommen überdimensioniert. Die Baumassenzahl für die Baufelder übersteigt die Orientierungswerte der Baunutzungsverordnung für Sondergebiete erheblich. Die Höhe und Massivität der Neubauten zerstört die Wahrnehmung des Jahn-Sportparks als Grün- und Freiraum in der baulichen Dichte des Prenzlauer Bergs und führt für die umliegenden Innenstadtbereiche zu einer gravierenden Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität. . Für diese übermäßige Verdichtung im Plangebiet fehlt es an einer städtebaulichen Begründung.
Die Begründung für 20.000 Sitzplätze im Stadion wiederum ist hanebüchen: Weniger als 20.000 Plätze seien nicht zukunftsfähig, mehr als 20.000 Plätze würden nicht benötigt. Während sich das Stadion dem Entwurf zufolge in eine hermetische Anlage verwandelt, die neben den vorgeblichen Inklusionszielen v.a. durch handfeste kommerzielle Interessen motiviert erscheint, erinnert die “Multifunktionshalle” eher an einen Baumarkt oder an ein Logistikzentrum. Ihre Größe und Höhe steht in keiner Relation zum umgebenden Freiraum oder auch zur nahen Wohnbebauung. Das Baufeld der Multifunktionshalle erlaubt eine Baumasse von über 153.000 cbm, das sind 40 % mehr als noch in der Öffentlichkeitsinformation präsentiert. Das Volumen entspricht mehr als 23-mal dem Volumen des jetzt dort befindlichen Verwaltungsgebäudes. Um rund 20 % ist auch das Bürogebäude gewachsen, das planungsrechtlich in einer Sportanlage ohnehin nicht zulässig sein dürfte.
Unzureichend ist die planungsrechtliche Festsetzung der Sportwiese mit nur noch rund 30 % der heutigen Fläche als „ebenerdige Sportanlage“. Dies trägt außerdem ganz wesentlich zur Erhöhung der Flächenversiegelung im Jahnsportpark bei, was sämtlichen Klimaschutzzielen Berlins widerspricht – an einem der bereits heute heißesten Orte der Stadt!
Der Entfall von 174 Bäumen und eines Großteils der Heckenstrukturen sowie die damit einhergehende Zerstörung von Habitaten sind inakzeptabel, zumal im B-Plan konstatiert wird: „bis Ersatzpflanzungen wieder eine ähnliche Wirkung erzielen, [kann es] mehrere Jahrzehnte dauern”. Die Festsetzungen zu Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume sind nicht nachvollziehbar, weil Bestandsbäume angerechnet werden dürfen, die bislang nicht erfasst wurden, und Ausgleichsabgaben als Möglichkeit zugelassen werden. Dass von den für die in den Jahren 2012–2015 erfolgten Fällungen 24 erforderlichen Ersatzpflanzungen nur 2 erfolgt sind und “deren Verortung unklar ist”, stimmt ebenso wenig optimistisch für die weiteren Begrünungsmaßnahmen.
Wir fordern daher:
- Verzicht auf den Bau eines Stadions, das nicht benötigt wird.
- Verzicht auf den Bau eines Bürogebäudes, das in einer Sportanlage nichts verloren hat.
- Verzicht auf den Bau der maßstabssprengenden Riesenhalle.
- Erhalt der kompletten Sportwiese als nutzungsoffener Naturrasen.
- Zusätzliche Baumneupflanzungen anstelle der geplanten Rodung der Bestandsbäume und -sträucher.