Mit der Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 31.03.2020 zum Bebauungsplanverfahren Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportpark hat der Berliner Senat eine Kehrtwende vollzogen und sich in mehreren Punkten von seinen eigenen Zielen verabschiedet:

• Klimaschutz war gestern – jetzt wird munter abgeholzt, abgerissen und betoniert.
• Mobilität von morgen? Warum nicht die von vorgestern? Die Zahl der Pkw-Stellplätze sollvergrößert und in einem Parkhaus untergebracht werden.
• Bürgerbeteiligung? Davon kann nicht mehr die Rede sein, denn wie die federführende Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen unmissverständlich mitteilte, seien „besonders (…) die sportfachlichen Interessen der Gesamtstadt zu berücksichtigen.“Die online durchgeführte und kaum beworbene Bürgerbefragung wird damit ad absurdum geführt. Dort wurde massiv bemängelt, dass gerade die Interessen der Anwohner und Freizeitsportler bislang zu wenig berücksichtigt wurden, und dass der Erhalt des Baumbestands den Sporttreibenden und den Anwohnern besonders wichtig ist.

Wer hat denn Bedarf an einem Stadion mit 20.000 Sitzplätzen? Der Inklusionssport jedenfalls nicht. Er wird nur als Grund für die Umgestaltung vorgeschoben, um als guter Zweck alle Mittel zu heiligen: Die Fällung zahlreicher Bäume, den sinnlosen Abriss eines großen Stadions für den Neubau eines ebenso großen Stadions, und den mehr als fragwürdigen Neubau eines Parkhauses.
Das alles steht in klarem Gegensatz zu den Zielen, die sich der Senat noch im Dezember gesetzt hat, als er die Klimanotlage anerkannt hat.

Der Senat verabschiedet sich außerdem von seinen eigenen Mobilitätszielen und vom Verkehrs- konzept der Max-Schmeling-Halle. Sie wurde aufgrund der exzellenten ÖPNV-Erschließung ohne Stellplätze errichtet. Durch Sperrung der Quartiersstraßen sollte Parksuchverkehr unterbunden werden. Das wurde nicht durchgesetzt, stattdessen vermarktet der Hallenbetreiber „VIP-Stellplätze“ auf einer Wiese, die eigentlich dem Freizeitsport dient. Mithilfe dieser temporären Stellplätze ver- sucht der Senat nun den Eindruck zu erwecken, es würden keine zusätzlichen Stellplätze geschaffen.

Noch bevor der Bebauungsplan auch nur die sogenannte Planreife erlangt hat, soll das Stadion ab- gerissen werden. Warum keine Veränderungssperre, um zu verhindern, dass während der Aufstel- lung des B-Plans Fakten geschaffen werden? Die Entscheidung über den Abriss des Stadions wurde aus der Bürgerbeteiligung ausgenommen. Offenbar will der Senat selbst voreilig Fakten schaffen.

Die Bürgerinitiative Jahnsportpark protestiert gegen die Instrumentalisierung des Inklusionssports für kommerzielle Interessen. Sie setzt sich hingegen für den Erhalt der Bäume, für den behutsamen Umbau des Stadions, für ein klimagerechtes Mobilitätskonzept, und für einen zukunftsfähigen Jahnsportpark für alle ein.