von Redaktion | Jan. 25, 2025 | Presse
NaturFreunde prüfen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Mit Beschluss vom 4. November 2024 hat das Verwaltungsgericht Berlin den begonnenen Abrissarbeiten am Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion bis Ende September 2025 einen Riegel vorgeschoben. Es sah die europa- und bundesrechtlich verpflichtenden Artenschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der dauerhaften ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen) als nicht umgesetzt an. Der diesbezügliche Antrag der NaturFreunde Berlin hatte auf ganzer Linie Erfolg.
In seiner heutigen Entscheidung zu einem Änderungsantrag der Senatsverwaltung hat das Verwaltungsgericht den Abriss der Haupttribüne von diesem Beschluss ausgenommen. Begründet wurde das u.a. mit dem Erfolg der bisher erfolgten CEF-Maßnahmen. Diese Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Artenschutz nach Gutsherrenart
Seit 2020 waren der Senatsverwaltung die für das Stadiongebäude bewohnenden Vögel und Fledermäuse durchzuführenden CEF-Maßnahmen bekannt. Noch im aktualisierten Artenschutzbeitrag von 2024, der auch Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren war, beruhte das Konzept rechtssicher auf einer Liste von CEF-Maßnahmen, die vor Beginn der letzten Brutperiode vor dem geplanten Abriss umzusetzen waren. Das wäre der 29.02.2024 gewesen.
Nach dem VG-Beschluss vom November wurden windschiefe Sperlingstürme und Do-it-yourself-Bretterwände aufgestellt. Der Nachweis der Wirksamkeit dieser Maßnahmen für die geschützten Zielarten wurde jedoch nicht erbracht. Der Senat behauptet zwar, die angebrachten Niststätten seien zu 100% angenommen, ein fachkundiges Monitoring muss aber während der Brutperiode erfolgen und wurde nicht vorgelegt.
Trotzdem hat die Bauherrin die wesentlichen Festlegungen zu den CEF-Maßnahmen umgestoßen und sich für das Aufstellen weiterer dysfunktionaler und ungeschützter Bretterwände entschieden. Damit sollen selbstverschuldete Verzögerungen des Bauvorhabens vermieden werden – unter Missachtung der geltenden artenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die NaturFreunde Berlin und die BI Jahnsportpark werden jetzt weitere rechtliche Schritte prüfen.
Teures Spiel mit vielen Verlierern
Auch mit Blick auf die prekäre Haushaltslage bleibt das Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung rätselhaft. Für ein überdimensioniertes Stadion für einen Fußballverein, den es nicht gibt, für einen Bezirk, der es nicht braucht, für Inklusionssport, der ganz andere Bedarfe hat, für ein solches Denkmal der Sportfunktionäre soll es mehr als 200 Mio. € geben. Mitten in der Einspardebatte ist das Budget nochmals kräftig aufgestockt worden – für das Stadion, nicht für den Inklusionssportpark.
Bausenator Gaebler hat in mehreren Äußerungen im Parlament deutlich gemacht, dass es ihm vorrangig darum geht, die aufmüpfige Anwohnerschaft mundtot zu machen. Er riskiert eine Bauruine, die für Jahre eine Nutzung der Sportflächen unmöglich macht. Statt für den Sport kämpft Gaebler für seine Eitelkeit.
Die BI Jahnsportpark setzt sich weiter für eine vernünftige, kostengünstige und nachhaltige Entwicklung des Sportparks, unter Berücksichtigung der Inklusion, der Stadtnatur, der Bausubstanz und des Klimaschutzes ein.
von Redaktion | Dez. 16, 2024 | Aktuelles
180 Spenden, über 8.000€ für den Eilantrag auf Einhaltung der Artenschutzanforderungen und sofortigen Stopp der begonnenen Abrissarbeiten – Ihr seid großartig! Tausend Dank!
Dennoch ist seit vergangener Woche klar, dass der Berliner Bausenator Gaebler (SPD), trotz des gerichtlich verfügten Abrissstops vom 04.11.2024, das Jahnstadion Anfang 2025 abreißen lassen will. Dafür sollen zum Jahresbeginn Bäume v.a. am Südhang gefällt werden. Trotz einschneidender Berliner Sparmaßnahmen will man das 300 Millionen €-Grab so schnell wie möglich schaufeln und unwiderrufliche Tatsachen schaffen. Die Abrissfinanzierung dafür soll am 19.12.2024 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Schreibt den Haushaltspolitiker:innen aller Parteien – fragt sie, wie die finanziellen Mittel für den Abriss angesichts der vielen schmerzhaften Einschnitte im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur und ÖPNV zu rechtfertigen sind. Die E-Mail-Adressen findet Ihr unter www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss (Bereich “Mitglieder”).
Hintergründe zur aktuellen Situation:
Mit Eurer Unterstützung ist es den NaturFreunden Berlin als Antragstellerin in Zusammenarbeit mit der BI Jahnsportpark gelungen, einen vollen Erfolg zu erzielen. Die Abrissarbeiten mussten gestoppt werden – an der Haupttribüne, an der Gegentribüne, und sogar an einigen Nebengebäuden.
Dieser eindeutige Gerichtsentscheid dürfte zusammen mit den über 15.000 Unterschriften der Petition gegen den Abriss die Haushälter der Regierungskoalition dazu bewogen haben, die für 2025 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Abriss (3,95 Mio. €) und die weitere Planung sowie für erste Baumaßnahmen (20 Mio. €) aus dem Haushalt zu streichen. Insgesamt soll das Projekt deutlich unter 300 Mio. €, möglichst eher 250 Mio. € kosten – alles sehr vernünftig.
Dieser Erfolg droht allerdings von kurzer Dauer zu sein, denn zwischen der ersten und zweiten Lesung des Haushalts hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht, der am 11.12. vom Haushaltsausschuss angenommen wurde. Demnach werden die Abrissmittel doch zur Verfügung gestellt und zusätzlich fast 9 Mio. € für die sog. Baufeldfreimachung – das ist der Abtrag von ca. 1/3 des Schuttwalls in 2026/27. Am 19.12. wird im Plenum des Abgeordnetenhauses der Haushalt in 2. Lesung verabschiedet und damit rechtskräftig.
Gleichzeitig hat die Senatsverwaltung beim Verwaltungsgericht einen Änderungsantrag eingereicht. Auf Grundlage ihrer hastig und unzureichend nachgebesserten Artenschutzmaßnahmen soll das VG den Abriss der Haupttribüne zulassen.
Bausenator Gaebler hat in mehreren Äußerungen im Parlament deutlich gemacht, dass es ihm vorrangig darum geht, die aufmüpfige Anwohnerschaft mundtot zu machen. Zu diesem Zweck will er schnellstmöglich eine Schneise maximaler Verwüstung ziehen:
- bereits Anfang 2025 das Haupttribünengebäude abreißen lassen,
- Bäume v.a. am Südhang fällen lassen,
- ab 2026 etwa 60.000 Kubikmeter vom Wall abtragen und
- die Sportwiese mit einem Kunststoffplatz versiegeln lassen.
Damit hat er sich entlarvt – nach unserem Eindruck geht es ihm nicht um Inklusion, ihm scheint es nur noch gegen die Bürgerschaft und um das überdimensionierte Stadion zu gehen. Falls danach noch Geld übrig sein sollte, kann der Rest für Inklusionssport investiert werden.
Düpiert sind die ansässigen Sportvereine, die das Stadion nicht benötigen, sich aber zehn Jahre lang vor den Karren haben spannen lassen. Jetzt steckt der Gaeblersche Karren im Dreck. Was nun?
Wir meinen:
- Die Haushaltspolitiker:innen aller Parteien müssen sich fragen, ob sie diese Änderung angesichts der vielen schmerzhaften Einschnitte im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur, ÖPNV, usw. verantworten können. Stellt Ihnen diese Frage! Die E-Mail-Adressen findet Ihr unter www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss, dort unter Mitglieder.
- Die Vereine müssen sich endlich aus dem Klammergriff des Landessportbundes lösen und ihre eigenen Interessen vertreten: Für Inklusions- und Breitensport, gegen ein Stadion, das dort und in dieser Größe niemand braucht – außer den Sportfunktionären.
- Die BI Jahnsportpark wird sich weiter für eine Umplanung des Stadions zugunsten des Jahnsportparks einsetzen und die NaturFreunde Berlin beim Gerichtsverfahren zum Artenschutz inhaltlich unterstützen. Wenn Ihr uns dabei weiterhin unterstützt, dann sind wir gemeinsam stark!
Was kannst Du tun?
von Redaktion | Nov. 5, 2024 | Presse
Wegweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts stärkt Artenschutz
Die NaturFreunde Berlin und die BI Jahnsportpark begrüßen das richtungsweisende Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Abriss des Jahnstadions aus artenschutzrechtlichen Gründen gestoppt hat. Der Gerichtsbeschluss hat dabei die umfangreiche Stellungnahme der AG Artenschutz der NaturFreunde positiv gewürdigt, in der u.a. die fehlende Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen) bemängelt wurde – eine Forderung, die der Berliner Senat bislang ignoriert hatte.
In einem Eilantrag forderten die NaturFreunde Berlin, dass die Abrissarbeiten erst nach Durchführung wirksamer Schutzmaßnahmen oder durch eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung weitergeführt werden dürfen. „Artenschutz muss auch in der Stadt konsequent umgesetzt werden,“ so die NaturFreunde Berlin. „Städte spielen eine zentrale Rolle für den Schutz der Biologischen Vielfalt. Sie ist kein Luxus, sondern essentiell für den Erhalt intakter Ökosysteme und für die Lebensqualität der Menschen.“
Der Spatz, einst ein häufiger Stadtbewohner, ist inzwischen zum Symbol für den Rückgang städtischer Artenvielfalt geworden. Dieser robuste kleine Vogel leidet zunehmend unter Brutstätten- und Grünflächenverlust, die Populationen schwinden bundesweit. Sein Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, auch in Städten Lebensräume für Tiere zu schaffen und zu schützen. Der Spatz erinnert uns daran, dass Artenschutz alle Lebensräume einschließt – vom Wald bis zur Großstadt. Ein grüner, naturnaher Jahnsportpark könnte diesen Bedarf decken, indem er nachhaltige Baukonzepte mit sportlicher Nutzung kombiniert und so dem Flächenverbrauch und Verlust von Lebensräumen entgegenwirkt.
Der Schutz der Artenvielfalt gerade in den Städten gehört genau wie das Bauen im Bestand, die Reduzierung von Abrissen, Baumfällungen, Bodenversiegelung und Materialverbrauch, das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen u.v.m. zu den zentralen Themen der Bauwende. Biodiversität in urbanen Gebieten verbessert das Mikroklima, bietet natürliche Schädlingsbekämpfung und erhöht die Resilienz gegen den Klimawandel. Das Projekt Jahn-Sportpark ist in dieser Hinsicht nicht zeitgemäß und hat die Bauwende noch nicht vollzogen. Dazu besteht jetzt Gelegenheit.
Die Entscheidung des Gerichts sendet eine klare Botschaft: Berlin muss sich stärker zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bekennen. Das Projekt Jahn-Sportpark muss auf den Prüfstand: Nicht nur aus Arten-, Natur- und Klimaschutzgründen ist der Stadion-Abriss ein Irrweg, auch finanziell ist das Projekt aus dem Ruder gelaufen und unverhältnismäßig teuer geworden.
Eine nachhaltige Neugestaltung des Sportparks, die sowohl die Bedürfnisse der sportlichen Nutzung als auch die Erhaltung der Natur berücksichtigt, ist möglich. NaturFreunde Berlin und die Bürgerinitiative Jahnsportpark werden sich weiterhin dafür einsetzen.
von Redaktion | Okt. 22, 2024 | Aktuelles
Die Berliner Senatsverwaltung hat am 08.10.2024 mit dem Abriss des Stadiongebäudes im Jahn-Sportpark begonnen, um an gleicher Stelle ein unnötig teures, neues Stadion zu bauen. Bisher wurden nur das Kassenhäuschen, zwei Treppen, eine Rampe und ein Vordach abgerissen. Das denkmalwürdige Haupttribünengebäude steht weiterhin.
Wir setzen uns für eine naturverträgliche, klimagerechte und soziale Umplanung des Vorhabens ein. Insbesondere in der jetzigen, finanziell angespannten Situation brauchen wir nachhaltige Investitionen in die Zukunft und nicht aus der Zeit gefallene Prestige-Projekte. Der sinnlose Abriss muss gestoppt werden!
Leider lies sich der Senat bisher nicht von unseren Argumenten überzeugen, sondern hat den Stadionabriss unter Missachtung von wichtigen Anforderungen des Artenschutzes begonnen. Daher ziehen wir vor Gericht.
Mit unserer Unterstützung klagt der Naturschutzverband NaturFreunde Landesverband Berlin vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Abriss des Stadiongebäudes sowie gegen die geplanten Rodungen von Bäumen und Sträuchern im Jahn-Sportpark. Das wird voraussichtlich hohe Anwalts- und Gerichtskosten auslösen.
Das Gerichtsverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir die nächsthöhere Instanz werden anrufen müssen. Das wird voraussichtlich hohe Anwalts- und Gerichtskosten auslösen, daher sammeln wir nun Spenden.
Seid dabei, unterstützt uns mit Spenden!
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von Redaktion | Okt. 10, 2024 | Presse
Rechnung der Sportverbände geht nicht auf:
Der teure Stadionneubau durchkreuzt die Realisierung des Inklusion-Sportparks
Der Aufruf der Sportverbände ist emotional nachvollziehbar, enthält aber eine Reihe an Fehlannahmen, die einen sachlichen Ansatz vermissen lassen. In der aktuellen Haushaltslage ist die Umsetzung von Bauabschnitt 3 nicht realistisch, erst recht nicht, wenn vorher das bestehende Stadion abgerissen werden und ein Neubau umgesetzt werden soll.
Die Kosten für Abriss (1. BA 20 Mio.) und Neubau (2. BA 175 Mio.) des Stadions sind so gestiegen, dass die finanziellen Mittel für die Neugestaltung des Sportparks (3. BA 119 Mio.) nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Die Sportanlagen, die bei der Neugestaltung des Sportparks errichtet werden sollen, sind/wären dagegen für die Sportvereine nutzbar, die sich für Inklusion und Breitensport einsetzen. Der Stadion-Neubau selbst bringt keine Verbesserung für die Vereine vor Ort, er schlägt nur ein so tiefes Loch in die Landeskasse, dass ein Inklusions-Sportpark in noch weitere Ferne rückt.
Anstatt sich mit der Haushaltslage und aktuell falschen Ausrichtung des Sportparks auseinander zu setzen und von der Politik eine Korrektur der Prioritäten zu fordern, verbreiten die Vereine weiter die Mär vom Inklusionspark. Die Sportverbände mobilisieren ihre Mitglieder, um für ein völlig überdimensioniertes Fußballstadion auf die Straße zu gehen. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Inklusionsbedarf werden auf die Straße gebeten, um ein ca. 200 Mio. teures Fußballstadion zu fordern – in Zeiten, in denen in Jugendeinrichtungen und Schulen gespart wird, bis es kracht.
Ein Inklusionspark entsteht erst dann, wenn die Senatsverwaltung ihre Prioritäten ändert und den unnötig teuren Neubau absagt, um die finanziellen Ressourcen in den Sportpark zu investieren – dort, wo die Inklusion tagtäglich stattfindet.
