von Redaktion | Apr. 1, 2025 | Aktuelles
Liebe Unterstützer*innen,
unsere gestrige Meldung war leider nur bezüglich des Datums ein Aprilscherz.
Die Sprengung findet nicht an diesem Sonntag statt, laut Ausschreibung vom 26.03.25 ist neben Abtrag der Wallanlagen aber durchaus ein „Sprengabbruch für zwei Stück alte Flutlichtmasten“ geplant: meinauftrag.rib.de.
Da die Bewerbungsfrist am 25.04.2025 abläuft und die gesamten Arbeiten innerhalb eines Jahres durchzuführen sind, ist leider davon auszugehen, dass wie auch bei den kürzlich erfolgten großflächigen Rodungen auch bei der Sprengung der Lichtmasten nicht auf die bis Ende September direkt nebenan brütenden und damit geschützten Haussperlinge Rücksicht genommen wird.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter für den Arten-, Natur- und Klimaschutz ein & danken für Eure/Ihre Unterstützung!
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Meldung vom 01.04.2025
Nächste Runde im Kreuzzug der Bauverwaltung gegen die Spatzen im Jahn-Sportpark:
Da sich die gefiederten Bewohner des Jahn-Sportparks auch von der kürzlich erfolgten großflächigen Zerstörung der Vegetation um ihre Brutstätten herum nicht abschrecken ließen, sondern weiter resolut an ihren Nestern bauen, will die Bauverwaltung nun einen Gang höher schalten:
Am kommenden Sonntag um 14 Uhr sollen die beiden östlichen, direkt neben den Spatzenniststätten stehenden Flutlichtmasten gesprengt werden. „Das Gericht hat nur die Brutstätten geschützt, Sprengarbeiten wurden aber nicht verboten. Sie sind auch in der Brutperiode zulässig. Wir dürfen das also, unsere Baufachleute sind ja nicht doof“, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung beim heutigen Pressetermin mit gewohnt zupackendem Charme.
Die Bauverwaltung erhofft sich von der Maßnahme, dass die Spatzen endlich ein Einsehen haben und den Kiez in Richtung Pankower Tor verlassen. „Sie stehen unserem Leuchtturm einfach im Weg!“ Ob die Spatzen die „Einladung“ annehmen werden? Es bleibt spannend!
von Redaktion | März 18, 2025 | Aktuelles
Liebe Unterstützer*innen!
Wir haben im Oktober 2024 – dank Ihrer Unterstützung – gegen den Berliner Senat wegen Nichtbeachtung der artenschutzrechtlichen Vorschriften beim Abriss des Jahn-Stadions geklagt und recht bekommen. Auch wenn es leider nicht gelungen ist, den Abriss der Haupttribüne zu stoppen, hat das Verwaltungsgericht den Abriss weiterer Stadiongebäude bis zum Ende der Brutzeit im September untersagt.
Wir sind nach dem Gerichtsbeschluss davon ausgegangen, dass der Bauherr im Fortgang mehr Sorgfalt walten lassen und die geltenden Vorschriften beachten wird. Dem ist leider nicht so. So wurden Ende Februar bei einem brachialen Kahlschlag über 30 Bäume und großflächig Hecken im Jahn-Sportpark vernichtet. Bei der zerstörten Vegetation handelt es sich – auch laut dem Artenschutzgutachten des Senats – um ganzjährig gesetzlich geschützte Ruhestätten und Nahrungshabitate von Haussperlingen und anderen Vögeln.
Dass dabei gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen wird, scheint die Berliner Abbruchkoalition nicht zu stören. Tatsächlich lassen die erfolgten Rodungen vermuten, dass der Senat den Natur- und Artenschutz auch künftig nicht berücksichtigen wird. Dabei ist das erst der Anfang, insgesamt sollen im Jahn-Sportpark 176 Bäume gefällt und weitere Grünflächen zerstört werden!
Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass bei den weiteren Maßnahmen die geltenden Vorschriften beachtet und die negativen Folgen für Fauna und Flora im Jahn-Sportpark auf ein Minimum beschränkt werden. Falls erforderlich, werden wir dafür erneut vor Gericht gehen.
Dafür benötigen wir Spenden für die Anwalts- und Gerichtskosten!
Herzlichen Dank von NaturFreunden Berlin und BI Jahnsportpark
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von Redaktion | Feb. 27, 2025 | Presse
Der Senat ist gerade wegen mangelnder Beachtung artenschutzrechtlicher Vorschriften vor Gericht zweimal gescheitert. Dies hat ihn indes nicht davon abgehalten, rücksichtlos zu einem brachialen Kahlschlag am Jahn-Stadion auszuholen.
So fielen am 22.02.2025 in einer überstürzten Aktion über 30 Bäume und flächig Hecken den Senatssägen zum Opfer. Dabei handelt es sich bei der zerstörten Vegetation – auch laut Gutachten des Senats! – um gesetzlich geschützte Ruhestätten und Nahrungshabitate von Haussperlingen und anderen Vögeln. Diese befinden sich in unmittelbarer Umgebung der bis Oktober unter gerichtlichem Abrissstopp stehenden Brutplätze an Stadiongebäuden und der eilig aufgestellten Bretterwände mit Nistkästen, die nun samt Ausgleichskonzept praktisch wertlos sind. Klare Haltung der Senatsverwaltung: Die Spatzen müssen weg, nichts soll mehr dem „Leuchtturm der Inklusion“ im Weg stehen.
Der Senat setzt erneut auf die bewährte Taktik, Fakten zu schaffen. Dass dabei gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen wird, weil die erforderlichen Ausgleichspflanzungen bisher nicht erfolgt sind, scheint die nicht doofen Bauleute der Berliner Abbruchkoalition nicht weiter zu stören. Auch dass die Brutzeit bereits begonnen hat und die Vögel sich den Weg zu den Brutplätzen durch die kreuz und quer liegenden Baumtrümmer bahnen müssen, interessiert niemanden.
Die Liste der Einträge in das Schwarzbuch des Artenschutzes im Jahn-Sportpark ließe sich beliebig lange fortsetzen: Habitate werden ersatzlos zerstört, Ausgleichsmaßnahmen werden nicht umgesetzt bzw. auf „später“ verschoben, Kartierungen von Vögeln und Fledermäusen sowie ihren Habitaten sind unvollständig, Untersuchungen der Bäume erfolgen nicht methodengerecht.
Auch im angrenzenden Mauerpark sowie am Falkplatz finden derzeit Rodungen und Eingriffe in die Vegetation statt, die in Frage kommenden Ausgleichsflächen schrumpfen also von allen Seiten. Aber auch hier scheint die Maxime zu gelten: „Die Spatzen können doch woanders hinfliegen“.
Fazit: Es deutet nichts darauf hin, dass der Senat den Natur- und Artenschutz künftig besser berücksichtigen wird. Rechtlich gilt das Gebot des Vorrangs der Vermeidung. Wenn also wegen des Abrissstopps nicht gefällt werden muss, ist dies zu unterlassen. Ebenso dürfen geschützte Lebensstätten nicht zerstört werden, ohne dass der vorgeschriebene Ausgleich erfolgt ist und die betroffenen Tierarten vollständig erfasst wurden.
Wer sagt es den nicht doofen Bauleuten der regierenden Abbruchkoalition?
Wir bleiben dran.
von Redaktion | Feb. 14, 2025 | Presse
NaturFreunde Berlin und BI Jahnsportpark stoppen den Abriss der Westtribüne: Laut Gerichtsbeschluss können Abrissarbeiten frühestens im Oktober 2025 begonnen werden.
Im Tauziehen um den Artenschutz im Jahn-Sportpark konnte der nächste Vernichtungsschlag abgewendet werden: Ende Januar hatte die Senatsverwaltung den Antrag gestellt, doch noch schnell vor Beginn der Brutzeit im März die Westtribüne abzureißen, was zu einer Zerstörung der Niststätten der größten Sperlingskolonie und aller Fledermausquartiere im Stadion geführt hätte.
In seinem Beschluss vom 13.02.2025 hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Senat nun untersagt, mit Abrissarbeiten an weiteren Gebäuden im Jahn-Sportpark zu beginnen. Die Kammer kritisiert u.a. das unzureichende Kompensationsverhältnis der Ersatzniststätten, die fortlaufenden und nicht nachvollziehbaren Änderungen des Ausgleichskonzepts und die zu späte Bereitstellung der CEF-Maßnahmen – obwohl in dem vom Senat selbst vorgelegten Konzept diese mit einem Jahr Vorlauf umzusetzen waren.
Erneut hat Senator Gaebler versucht, zusammen mit dem beauftragten Gutachterbüro das vorgeschriebene Prüfverfahren der Naturschutzbehörde zu übergehen und mit dem Abriss vollendete Fakten zu schaffen. Wieder sollte – wie so oft in Berlin – der Artenschutz hinter den (angeblichen) Bauzwängen zurückstehen. Hektischer Aktionismus und wildes Rumgemurkse mit Holzbrettern konnten aber auch das Gericht nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat es jahrelang versäumt hat, rechtzeitig geeignete und den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Ersatzmaßnahmen bereitzustellen.
Faktisch sind die von der Senatsverwaltung auf die Schnelle als Ersatzniststätten aufgestellten Bretterbuden für Vögel und Fledermäuse vollkommen ungeeignet, ein konsistentes artenschutzrechtliches Ausgleichskonzept fehlt nach wie vor. All das wäre mit sorgfältiger Planung möglich gewesen und es freut uns sehr, dass das Verwaltungsgericht diesem beschämenden Wirken Einhalt geboten hat.
Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die NaturFreunde werden sich auch in Zukunft für eine natur- und klimagerechte Gestaltung des Sportparks einsetzen. Wir werden weiterhin für professionelle und wirkungsvolle Ersatzmaßnahmen für die Vögel sowie für echten Artenschutz im Jahn-Sportpark kämpfen.
Gemeinsam lehnen sie das überdimensionierte Prestigeprojekt ab und fordern stattdessen einen komplett neuen Planungsansatz. Die Planungen des Senats sind klima- und finanzpolitisch vollkommen aus der Zeit gefallen, die Prioritäten bei der Finanzmittelallokation mehr als fragwürdig.
Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die NaturFreunde fordern eine behutsame Einbettung des Breiten- und Inklusionssports auf dem gesamten Areal, einschließlich des Inneren des Stadions. Dieses sollte so schnell wie möglich für eine sportliche Zwischennutzung geöffnet werden.
Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die NaturFreunde halten das Vorhaben eines Stadionneubaus für einen Verstoß gegen das Abfallwirtschaftskonzept des Senats, die Charta für das Berliner Stadtgrün, den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima und das Schwammstadtkonzept. Es steht im Widerspruch zur Klimanotlage und den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Alle drei geplanten Neubauten auf dem Gelände sind zu hinterfragen.
von Redaktion | Jan. 25, 2025 | Presse
NaturFreunde prüfen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Mit Beschluss vom 4. November 2024 hat das Verwaltungsgericht Berlin den begonnenen Abrissarbeiten am Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion bis Ende September 2025 einen Riegel vorgeschoben. Es sah die europa- und bundesrechtlich verpflichtenden Artenschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der dauerhaften ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen) als nicht umgesetzt an. Der diesbezügliche Antrag der NaturFreunde Berlin hatte auf ganzer Linie Erfolg.
In seiner heutigen Entscheidung zu einem Änderungsantrag der Senatsverwaltung hat das Verwaltungsgericht den Abriss der Haupttribüne von diesem Beschluss ausgenommen. Begründet wurde das u.a. mit dem Erfolg der bisher erfolgten CEF-Maßnahmen. Diese Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Artenschutz nach Gutsherrenart
Seit 2020 waren der Senatsverwaltung die für das Stadiongebäude bewohnenden Vögel und Fledermäuse durchzuführenden CEF-Maßnahmen bekannt. Noch im aktualisierten Artenschutzbeitrag von 2024, der auch Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren war, beruhte das Konzept rechtssicher auf einer Liste von CEF-Maßnahmen, die vor Beginn der letzten Brutperiode vor dem geplanten Abriss umzusetzen waren. Das wäre der 29.02.2024 gewesen.
Nach dem VG-Beschluss vom November wurden windschiefe Sperlingstürme und Do-it-yourself-Bretterwände aufgestellt. Der Nachweis der Wirksamkeit dieser Maßnahmen für die geschützten Zielarten wurde jedoch nicht erbracht. Der Senat behauptet zwar, die angebrachten Niststätten seien zu 100% angenommen, ein fachkundiges Monitoring muss aber während der Brutperiode erfolgen und wurde nicht vorgelegt.
Trotzdem hat die Bauherrin die wesentlichen Festlegungen zu den CEF-Maßnahmen umgestoßen und sich für das Aufstellen weiterer dysfunktionaler und ungeschützter Bretterwände entschieden. Damit sollen selbstverschuldete Verzögerungen des Bauvorhabens vermieden werden – unter Missachtung der geltenden artenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die NaturFreunde Berlin und die BI Jahnsportpark werden jetzt weitere rechtliche Schritte prüfen.
Teures Spiel mit vielen Verlierern
Auch mit Blick auf die prekäre Haushaltslage bleibt das Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung rätselhaft. Für ein überdimensioniertes Stadion für einen Fußballverein, den es nicht gibt, für einen Bezirk, der es nicht braucht, für Inklusionssport, der ganz andere Bedarfe hat, für ein solches Denkmal der Sportfunktionäre soll es mehr als 200 Mio. € geben. Mitten in der Einspardebatte ist das Budget nochmals kräftig aufgestockt worden – für das Stadion, nicht für den Inklusionssportpark.
Bausenator Gaebler hat in mehreren Äußerungen im Parlament deutlich gemacht, dass es ihm vorrangig darum geht, die aufmüpfige Anwohnerschaft mundtot zu machen. Er riskiert eine Bauruine, die für Jahre eine Nutzung der Sportflächen unmöglich macht. Statt für den Sport kämpft Gaebler für seine Eitelkeit.
Die BI Jahnsportpark setzt sich weiter für eine vernünftige, kostengünstige und nachhaltige Entwicklung des Sportparks, unter Berücksichtigung der Inklusion, der Stadtnatur, der Bausubstanz und des Klimaschutzes ein.
