Anwohner im Jahnsportpark-Werkstattverfahren ausgespielt?

von | Mai 9, 2021 | Aktuelles, Beteiligung

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurden am 4.5.2021 Vertreter*innen der Verwaltung, des Sports, der Bürgervereine sowie die BI Jahnsportpark vom Büro Slapa & die Raumplaner zu einer Online-Konferenz geladen. Das Werkstattverfahren für das Gelände des Jahnsportparks, so wurde informiert, werde zukünftig sogenannte „Multiplikator*innen“ aus Sportvereinen und Bürgerinitiativen einbinden.

Diese sollen drei mögliche Szenarien begleiten:

  1. Abriss und Neubau des Stadions an der bisherigen Stelle
  2. Neubau eines zusätzlichen Stadions an einem neuen Ort im Jahnsportpark
  3. Umbau des Stadions

Klimaschutz wird dem Zufall überlassen

Die Konzeption des Werkstattverfahrens weist aber Mängel auf, die Glaubwürdigkeit und Erfolg des Ganzen aufs Spiel setzen: Expert*innen aus den Bereichen Klima-, Arten-und Naturschutz fehlen völlig. Auf Nachfrage wurde bestätigt: diese Themen werden den teilnehmenden Büros überlassen. Dabei ist klar: Klimaschutz muss 2021 eine Grundvoraussetzung für die Planung sein!

Entscheidung direkt vor der Wahl?

Die Entscheidung, welches der drei Konzepte umgesetzt werden soll, wird wenige Tage vor den Wahlen, mitten im Wahlkampf gefällt. Das bedeutet, die neue Regierung soll dann die Entscheidung ihrer Vorgängerregierung umsetzen. Das ist nicht sinnvoll und widerspricht politischem Anstand!

Politik statt Expert*innengremium

Anders als üblich soll die Entscheidung über die Konzepte nicht von einem Fachgremium, sondern allein von der Senatsverwaltung gefällt werden. Das wird viele Büros von vornherein davon abhalten, an dem Verfahren teilzunehmen. Denn auf diese Weise ist klar: Sieger wird nicht das Büro mit dem fachlich besten Entwurf, sondern jenes, das dem Senatswillen am nächsten kommt .

Fehler Multiplikator*innen: Anwohner völlig unterrepräsentiert

Die Einbindung sogenannter Multiplikator*innen in das Verfahren kann das Planungsergebnis verbessern. Die bisher geplante Auswahl der Multiplikator*innen geht aber an diesem Ziel komplett vorbei: Von 8 Teilnehmenden soll nur 1 Vertreter*in die Anwohnerschaft vertreten. Die berechtigten Interessen tausender Anwohner*innen wären in diesem Größenverhältnis völlig unterrepräsentiert. Dabei geht es zu diesem Zeitpunkt um städtebauliche Fragen, um Fragen der Nachbarschaft und der Verträglichkeit eines solchen Großprojektes für die umliegenden Quartiere!

Multiplikator*innen werden gegeneinander ausgespielt

Neben dem ungeeigneten Proporz stellt sich die Frage: wie und nach welchen Kriterien werden diese Mulitplikator*innen ausgewählt? Slapa & Raumplaner wünschen sich, dass Interessierte sich bewerben. Wer dann ausgewählt wird, von wem und nach welchen Kriterien, bleibt undurchsichtig.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Multiplikator“ an sich nicht schon verräterisch ist. Geht es hier um eine beratende Funktion – oder geht es darum, die Netzwerke der Beteiligten zur Weitergabe von gefilterten Informationen zu nutzen? 

Wie schon in den Verfahrensschritten der letzten Monate und Jahre, bleibt der Eindruck, dass hier ein aufwendiges Beteiligungsverfahren initiiert wird, um am Ende dort anzukommen, wo man schon immer hinwollte: bei einer Event-Arena mit 20.000 Plätzen, die sich auch für außersportliche Großveranstaltungen gewinnbringend vermieten lässt – auf Kosten der Anwohnenden, die sich dann anhören müssen, sie seien doch „beteiligt“ gewesen.

Die Bürgerinitiative Jahnsportpark fordert:

  • Klimaschutz, Arten- und Naturschutz vom ersten Planungsschritt an
  • Angemessene Einbindung der Anwohnerschaft
  • Umbau des Stadions und Ressourcenschonung statt Neubauwahnsinn
  • Freien Zugang und Nutzung des Sportparks für alle!
Jahnsportpark an den Bürgern vorbeigeplant

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